Zur Legalität von Online Casinos in Deutschland
Das (Online-)Glücksspiel erfreut sich seit Jahren wachsender Beliebtheit in Deutschland. Ob Spielotheken, der Automat in der Stammkneipe, Lotto oder eben auch Online Casinos, die Deutschen erfreuen sich an der Jagd nach dem Hauptgewinn. Und obwohl die allermeisten Glücksspiele ohne wenn und aber akzeptiert werden, so stehen Online Casinos seit Jahren am Pranger. Zu Recht?
Wie der Name schon sagt, bieten Online Casinos traditionelle Casino-Spiele wie Spielautomaten, Blackjack und Roulette im Internet an. Im Jahr 2017 gab es laut eines Reports der Glücksspielaufsichten der Länder mehr als 730 Online Casinos mit einem Angebot für deutsche Kunden. Über 1,7 Milliarden Euro haben Spieler hierzulande gesetzt. Offiziell heißt es jedoch, dass Internet Casinos verboten sind und Nachrichtenkanäle lassen keine Möglichkeit aus, die Glücksspielunternehmen dafür scharf zu kritisieren. Ganz so einfach ist es jedoch nicht!
Die rechtliche Lage für Online Casinos in Deutschland ist unklar
Die EU-Kommission legte 2004 einen Entwurf zur Dienstleistungsfreiheit im europäischen Raum vor, welcher es Unternehmen gestattete, Ihre Dienste in der gesamten Europäischen Union anzubieten. Online Casinos, ebenfalls Unternehmen und offiziell reguliert durch Glücksspielbehörden wie die MGA (Malta), UK Gambling Commission (Großbritannien) und seit diesem Jahr auch die schwedische Lotteriinspektionen, machten von Ihrem neu erlangten Recht Gebrauch und warben von nun an um die Gunst deutscher Spieler. Deutschland sah darin eine Bedrohung des staatlichen Lotteriemonopols und die Regierung startete den Versuch, ein sofortiges Verbot zu erwirken. Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht folgten dieser Auffassung jedoch nicht und erklärte die Argumentation als verfassungswidrig.
Das Land Schleswig-Holstein ging sogar einen Schritt weiter und stieg aus dem länderübergreifenden Glücksspielvertrag aus, um nach einer Lösung auf Länderebene zu suchen. Im Jahr 2012 wurden daraufhin mehrere Lizenzen an Online Casinos mit einer jeweiligen Laufzeit von 6 Jahren vergeben. In dieser Zeit verstummte die öffentliche Kritik etwas und Internet Casinos wurden mehr oder minder geduldet. Im Herbst 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig geprüft, ob das Verbot in Deutschland gegen geltendes Europarecht verstößt und dieses verneint. Zudem sind seit dem 1. Januar 2019 die deutschen Lizenzen abgelaufen und wurden auch nicht erneuert, da Schleswig-Holstein zum Glücksspielvertrag zurückgekehrt ist. Online Casinos lassen sich davon jedoch nicht beirren und auch die Aufsichtsbehörden scheinen nicht durchgreifen zu wollen. Der Grund liegt auf der Hand.
Der deutsche Staat erhebt Mehrwertsteuer auf den Nettogewinn
Was viele nicht wissen – der deutsche Staat erhebt seit einigen Jahren 19% Mehrwertsteuer auf den Nettogewinn in Online Casinos. Ganz der Volksweisheit nach „Wenn du deinen Feind nicht besiegen kannst, dann mache ihn Dir zum Freund“, profitiert Olaf Scholz und sein Ministerium enorm von Online Casinos mit deutschem Spielangebot. Wie kann man es den Anbietern von Glücksspielen im Internet also übel nehmen, sich im Recht zu wähnen, wenn der deutsche Staat nicht nur nichts gegen Casino-Angebote unternimmt sondern auch noch kräftig mitverdient. Gleichzeitig wird jedoch keine Möglichkeit ausgelassen, die Anbieter weiter in Misskredit zu bringen. Das ist nicht nur unfair sondern scheinheilig!
Banken sollen das Problem lösen
Nun sollen Banken also das Problem lösen, indem Zahlungsströme zu und von Online Casinos unterbunden werden sollen. Experten sind der Ansicht, dass deutsche Banken gegen Geldwäscheregularien verstoßen, wenn Sie Gewinne aus illegalem Glücksspiel an die Kunden weiterleiten bzw. auszahlen.
Dass dadurch das Problem jedoch nicht behoben, sondern lediglich verschoben wird, scheint nur den wenigsten klar zu sein. Online Glücksspiel erfreut sich wachsender Beliebtheit und wird es wahrscheinlich immer geben. Wenn deutsche Banken die Zahlungsströme unterbinden, dann werden sich Spieler zwangsläufig anderen Zahlungsmethoden zuwenden, u.a. auch unseriöseren Optionen mit höheren Risiken. Das dient weder den Banken noch den Kunden!
Wir appellieren an den deutschen Staat, Online-Glücksspiel ein für allemal zu regulieren. Online Casinos, Banken und Spieler haben ein Recht auf Klarheit zu diesem Thema. Solange sich der deutsche Staat mit 19% Mehrwertsteuer an dem Nettogewinn der Casinos bereichert, kann von illegalem Glücksspiel keine Rede sein!